Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformation

§ 1 Geltung von Lieferungen, Angeboten und Verkäufen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen 


Diese allgemeine Geschäftsbedingungen werden Bestandteil aller Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur dann anerkannt, wenn die Firma SIMON Karian, Juwelier und Goldschmied diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.


§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten. Durch Anklicken des Buttons PRODUKTE JETZT KAUFEN im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

(1) Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.


§ 3 Annahmefrist, verspätete Annahme und Freistellung des Kunden
 
Gem. § 146 ff BGB erlischt die Bestellung des Antragenden, wenn diese von der Firma SIMON Karian, abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird. Die Firma SIMON Karian, muss ein Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Zugang des Angebotes bestätigen. Wird diese Frist seitens der Firma SIMON Karian, nicht eingehalten, kommt kein gültiger Kaufvertrag zustande und der Kunde wird von seinem verbindlichen Antrag befreit. Sollte die Firma SIMON Karian, erst nach Ablauf der vorgenannten Frist eine Bestellung des Kunden bestätigen, so kommt dadurch kein Kaufvertrag zustande, da der Kunde durch den zuvor erfolgten Ablauf der Frist befreit ist. Die Bestellbestätigung ist als neuer Antrag zu verstehen und kann von Kunden angenommen oder abgelehnt werden.


§ 4 Rücktrittsrecht

Nach § 145 BGB ist der Antragende, sprich der Besteller und Kunde, an seinen Antrag (Bestellung) gebunden. Firma SIMON Karian gewährt seinen Kunden allerdings ein Rücktrittsrecht gemäß § 3 Abs. 3 FernAbsG. Innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Erhalt der Ware und der schriftlichen Belehrung zum Widerrufsrecht kann der Kunde von dem Kaufvertrag zurücktreten. Die Frist für die wirksame Ausübung des Rücktrittsrechts wird nur durch fristgerechte und vollständige Rücksendung der gelieferten Ware an Firma SIMON Karian. Die Kosten für die Rücksendung trägt Firma SIMON Karian.


§ 5 Widerrufsrecht,WiderrufsfolgenSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 10 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma SIMON Karian
Ehrenstraße 8
50672 Köln
Fax: 0221 277 94 591
E-Mail: info@simonjuwelen.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits Empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen,) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.


§ 6 Rücktrittsrecht seitens der Firma SIMON Karian

(1) Soweit es zu unvorhergesehenen Lieferengpässen oder Lieferproblemen oder vergleichbaren von der SIMON Karian nicht zu vertretenden Lieferproblemen kommt, teilt die SIMON Karian dem Käufer dies unverzüglich mit. In diesem Fall behält sich die SIMON Karian den Rücktritt vom Kaufvertrag ausdrücklich vor.

(2) Soweit der schriftlich oder per E-Mail durch die Firma SIMON Karian bestätigte Kaufpreis dem Konto der Firma SIMON Karian nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Übersendung der schriftlichen oder per E-Mail zugegangenen Kaufpreisbestätigung aufgrund eines Verschuldens des Käufers gutgeschrieben wird, kann die SIMON Karian statt der Geltendmachung des Kaufpreisanspruches ihren Rücktritt vom Kaufvertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen erklären. Ein etwaiger Schadenersatzanspruch der SIMON Karian bleibt von der Ausübung des Rücktrittsrechts unberührt. Im Falle des Rücktritts sind nachträglich ergangene Zahlungen des Kunden die über einen berechtigten Schadenersatzanspruch bzw. berechtigten Wertersatzanspruch hinausgehen unverzüglich zu erstatten.


§ 7 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

(2) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.

(3) Alle verbindlichen Lieferfristen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streiks, Betriebsstörungen, behördlich Anordnung, Materialbeschaffungsschwierigkeiten u. a., auch wenn sie beim Lieferanten eintreten, hat die Firma SIMON Karian auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

(4) Die Abnahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Verpflichtung des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Annahmeverzug. Nach einem erneuten und ebenfalls fehlgeschlagenen Lieferversuch behält sich die Firma SIMON Karian vor, 20 % des Auftragswertes, vorbehaltlich des Nachweises eines evtl. eintretenden höheren Schadens, als Schadenersatz zu verlangen

 

§ 8 Versand bei PayPal Zahlungen

Bitte beachten Sie, dass aus Sicherheitsgründen ein Versand ausschließlich an die von Ihnen bei PayPal hinterlegte Adresse erfolgt. Wünschen Sie eine andere Lieferadresse, so müssen Sie diese bereits vor Ihrer Bestellung bei PayPal hinterlegen.


§ 9 Lieferung und Versandkosten

(1) Die Lieferung erfolgt durch die DHL. Wir liefern Deutschlandweit ab einem Bestellwert von 20.00 EUR und Europaweit (außer Schweiz) ab einem Bestellwert von 200.00 EUR.

(2) Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DEund zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.dosowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.

(3) Eine Verpflichtung zur Lieferung der bestellten Artikel besteht grundsätzlich nur solange der Vorrat reicht, also nur solange der bestellte Artikel in der von Ihnen gewünschten Menge in unserem Lager verfügbar ist. Sollte eine Lieferung nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein, werden Sie von uns darüber unterrichtet, natürlich erhalten Sie eventuell geleistete Vorauszahlungen selbstverständlich umgehend zurückerstattet.


§ 10 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise enthalten 19 Prozent Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Geltungsdauer der Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Es kann vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie, sondern liefern nur solange der Vorrat reicht.

(2) Der Kaufpreis wird sofort nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung fällig. Die Zahlung kann per Vorkasse oder per PayPal erfolgen. Der Besteller kann den Kaufpreis per Banküberweisung auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto überweisen oder in bar nach Terminvereinbarung persönlich abholen. Weitere Informationen zur Zahlung finden Sie auf den Angebotsseiten.


§ 11 Eigentumsvorbehalt

Firma SIMON Karian behält sich das Recht auf Eigentum an den gekauften Artikeln bis zur vollständigen Bezahlung der Ware sowie aller übrigen Artikel aus derselben Lieferung.


§ 12 Gewährleistung 

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(3) Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von § 12 (1):
(a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
(c) Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(d) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(e) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. § 12 (2) S. 2 gilt entsprechend


§ 13 Datenschutz

Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur insoweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.


§ 14 Hinweis zur Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Uhren oder anderen Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen: Batterien oder Akkus dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien oder Akkus als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien oder Akkus nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (zum Beispiel in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe dieses Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.


§ 15 Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:    

            (a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
            (b) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
            (c) aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
            (d) aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(1) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

(2) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 12.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter


§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Köln, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland


§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Klausel in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. § 306 BGB gilt entsprechend. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, in diesem Fell eine Regelung zu treffen, die dem ursprünglichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Willen am nächsten kommt.
(2) Alle Änderungen, Ergänzungen, Aufhebungen oder abweichende Vereinbarungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.
 

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